Leserbrief an die Rheinpfalz

Leserbrief zum Artikel „Da platzt plötzlich der Kragen“ von Markus Müller, vom Freitag 5.4.2019
Ganz ehrlich liebe Redaktion, mir platzt auch der Kragen, wenn ich einen solchen Artikel und Kasten lesen muss. Müllers tendenziöse, immer zu 100% bürgermeistergetreue Berichterstattung über Altriper Zustände lassen Zweifel an seiner Unabhängigkeit aufkommen. Ich frage mich ernsthaft, was er von Onkel Jacob eigtl. bekommt für seine Hofberichterstattung. Mit unabhängigem Journalismus hat das jedenfalls nichts zu tun

Fragen, die sich der Autor mal inbezug auf das Gemeinwohl stellen könnte wären: 

1. Wieso wird ein gemeindeeigenes Grundstück ohne Ausschreibung an einen Unternehmer für einen sehr günstigen Preis verkauft? Das hat ein Geschmäckle, denn wenn schon ein Teil des öffentlichen Parkgeländes privatisiert wird, hätte man doch wenigstens für das Gemeinwohl durch eine Ausschreibung an den Höchstbietenden verkaufen können.

2. Wieso hat man im Bebauungsplan denn NICHT festgelegt, dass es sich bei dem geplanten Gebäude um ein Ärztehaus handelt? Im Sinne des Gemeinwohls hätte man damit die ärztliche Versorgung im Ort sicherstellen können. Wollte man offenbar aber gar nicht. So haben die Gemeindevertreter vor Gericht sogar zugegeben, dass ja noch nicht klar sei, welche Nutzungen im Erdgeschoss des Gebäudes realisiert würden. Äh hallo? Gemeinwohl? Schließlich hat man die mehr als 130 Einwände mit der Aussage vom Tisch gewischt, ein Ärztehaus rechtfertige, dass man den Einwand ignoriert. Und am Ende werden es vielleicht nur eine Apotheke und Privatwohnungen?

3. Wegen der fehlerhaften Abwägung und erheblichen Planungsdefiziten wurde der Bebauungsplan vom OVG einkassiert. Man hat zudem das falsche Verfahren gewählt und muss nun noch mal mit dem richtigen Verfahren von vorne anfangen, womit sich das Bauvorhaben zum Schaden aller verzögert. (Und Herr Müller glauben SIe mir, egal, was Sandmännchen ihnen in der Gutenachtgeschichte erzählt, das dauert mit Sicherheit länger als 8 Monate!!) Im Sinne des Gemeinwohls dürfen wir Steuerzahler ja wohl erwarten, dass bei einem so wichtigen Bauvorhaben nicht so stümperhaft geplant wird und dass die Planung nicht gegen geltendes Recht verstößt!

Im Artikel wird der Bock zum Gärtner gemacht und die, die den Mist verzapft haben, kommen ungeschoren davon und dürfen andere, die den Mist aufgedeckt haben, an den Pranger stellen.
Verkehrte Welt? 
Ne, das ist die Müllerwelt.

6 Gedanken zu „Leserbrief an die Rheinpfalz

  1. Was soll dieser Schwachsinn?
    Was haben diese Stänkerei, die Verbreitung von Halbwahrheiten und diese Stimmungsmache gegen ein längst beschlossenes Vorhaben für einen Sinn?
    Selbst von den Richtern wurde die Rechtmäßigkeit bestätigt, und das Urteil wegen eines umstrittenen Formfehlers gefällt: im Bauantrag fehlte die detaillierte Nutzungsdarstellung für das Gebäude; diese ist aber in dem Vertrag mit dem Bauherrn genau beschrieben, notariell beurkundet und juristisch bindend. Außerdem ist das Vorhaben von allen zuständigen öffentlichen Stellen gutgeheißen und genehmigt (sogar die Nichtnotwendigkeit einer Ausschreibung);

    Geradezu zynisch ist es, hier das Gemeinwohl zu bemühen. Es ist eher zu vermuten – und das hat sich im Verlauf der Gemeinderatssitzung gezeigt und ist in dem Rheinpfalz-Artikel auch so deutlich geworden – dass hier Einzelinteressen vor dem Gemeinwohl zum Zuge kommen sollen. Und genau durch solche unnützen Maßnahmen und Klagen wird der Termin immer weiter hinausgezögert; und die Folge: am Ende haben wir vielleicht ein tolles Ärztehaus, aber keine Ärzte mehr !!!

    • Hallo Herr Dengler,
      gestänkert wurde erst mal in der Rheinpfalz. Aber da Sie so gut Bescheid wissen, erklären Sie mir bitte mal, wie es zu so was kommt: „Im Übrigen haben die Vertreter der Antragsgegnerin [=die Gemeindeverwaltung] in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass bislang noch unklar sei, welche Nutzungen im Erdgeschoss des Gebäudes realisiert würden. Dies weist auf eine Diskrepanz zwischen der Erwägung, das Parkgelände gerade wegen der Bedeutung eines überwiegend von Ärzten genutzten Hauses zu überplanen, und der Offenheit der vertraglichen Bindungen.“ (Abs. 46 im OVG-Urteil)
      Des weiteren: woher nehmen Sie die Einschätzung, das Urteil sei aufgrund eines „umstrittenen Formfehlers“ ergangen? Ein „beachtlicher Abwägungsfehler“ ist für mich etwas anderes.
      Zum Gemeinwohl: auch das wurde von der Rheinpfalz bemüht. Aber nur in eine Richtung. Ich habe die Fragen in die andere Richtung gestellt. Und wenn das Bauvorhaben umgesetzt ist und alle Mieter/Besitzer eingezogen sind, kann man ja noch mal schauen, welche Einzelinteressen bei dem Projekt noch eine Rolle gespielt haben könnten.
      Dem Gemeinwohl hätte es gedient, wenn man von Anfang an transparent und mit dem richtigen Verfahren geplant und abgewogen hätte. Dass Anwohner ihre Anwohnerinteressen verfolgen ist doch ihr gutes Recht. Dafür gibt es ja die Abwägung im Bauverfahren. Die Fehler in der Abwägung haben doch nicht die Anwohner zu verantworten.
      Schöne Grüße
      Imke Krüger

      • Hallo Frau Krüger,
        „…quod erat demonstrandum?“:
        offensichtlich negieren Sie rechtliche und sachliche Gegebenheiten und Beschlüsse weiterhin; mit welcher Absicht?
        Es tut mir leid, aber ich kann den meisten Ihrer Argumente nicht mehr folgen.
        Ich weiß nur eins: wenn das Ärztehaus nicht bald gebaut wird, haben wir in Altrip vielleicht keine Ärzte mehr.
        Schönen Tag
        Hans-Peter Dengler

        • Hallo Herr Dengler,
          mitnichten negiere ich rechtliche und sachliche Gegebenheiten. Ich stelle Fragen und verfolge das Bauvorhaben en Detail. Es ist nun mal so, dass der Gemeinderat soviel beschließen kann wie er will, wenn der Beschluss nicht rechtmäßig ist, nützt es nichts.
          Schade, dass sie argumentativ aussteigen. Mich stört, dass man immer als Ärztehausgegener verunglimpft wird, wenn man Fragen stellt oder 1+1 zusammenzählt. Ich bin nicht gegen ein Ärztehaus, ich hätte wahrscheinlich nicht mal was gegen den Standort gehabt, wenn man transparent und etwas mehr im Einklang mit Natur, Mensch und Recht geplant hätte.
          Ihnen auch noch einen schönen Tag.
          Imke Krüger

  2. Es ist grotesk ansehen zu müssen, wie unversöhnlich sich beide Lager in dieser Frage gegenüberstehen, und wie der zeitliche und faktische Ablauf bei der Planung immer wieder zugunsten des jeweils eigenen Narrativs an den genehmen Stellen ausgeblendet oder gar verändert wird.

    Es steht leider nicht zu erwarten, dass sich innerhalb dieser Auseinandersetzung eine Befriedung abzeichnet. Also werde ich weiterhin zuschauen und mit Spannung erwarten was die nächste Eskalation so mit sich bringt. Erwachsen scheint mir das gegenseitige Miteinander nicht gerade – aber wohl typisch für diese Zeit.

    Die Verlierer dieser Auseinandersetzung sind bereits jetzt schon die Altriper Steuerzahler, die alle miteinander den Preis für die Auseinandersetzung zahlen werden, wie sinnvoll oder sinnlos diese auch immer sein mag.

    Im Übrigen fand ich den Artikel in der Rheinpfalz bei Weitem weniger tendenziös, als der Umgang der beiden, bis aufs Blut befeindeten Lager in Altrip…

    • Ja, Sie haben Recht mit ihrer Kritik. Ich nehme mich davon auch nicht aus. Jeder sieht sich im Recht. Wobei sich in der eigentlichen Sache alle einig sind: alle möchten die beengte Raum-Situation in der Altriper Hausarztpraxis schnellst möglich beenden. Gleiches Ziel, nur über den Weg wird erbittert gestritten. Ich für meinen Teil möchte gerne auch ihnen sagen: Ich bin nicht gegen ein Ärztehaus, ich hätte wahrscheinlich nicht mal was gegen den Standort gehabt, wenn man transparent und etwas mehr im Einklang mit Natur, Mensch und Recht geplant hätte. Mit freundlichen Grüßen Imke Krüger

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