Wahl-Nachlese Altrip

Ich habe mir die Liste mit den neuen Altriper Gemeinderätinnen und Gemeinderäten angeschaut. Sie besteht zu fast 90% aus Männern.
SPD: 6 Sitze, davon 1 Frau
CDU: 5 Sitze, davon 0 Frauen
Grüne: 5 Sitze, davon 2 Frauen
FWG: 7 Sitze, davon 0 Frauen
DVU: 1 Sitz, keine Frau, die wieder den Arm heben darf

In Altrip leben 50,6% Frauen und 49,4% Männer. Die 50,6% sind also mit 12,5% im Rat vertreten. Sehr verehrte Wählerinnen. Vielleicht könnten wir das nächste Mal einfach mal nur Frauen wählen? Mich würde interessieren, ob das den Rat revolutionieren würde.
By the way: Ich finde es schon ein bisschen deprimierend, dass bei allen außer den Grünen die immer selben Gesichter sitzen. Das ist eine ganz besondere Form der Nach-Haltigkeit 🙁

Leserbrief an die Rheinpfalz

Leserbrief zum Artikel „Da platzt plötzlich der Kragen“ von Markus Müller, vom Freitag 5.4.2019
Ganz ehrlich liebe Redaktion, mir platzt auch der Kragen, wenn ich einen solchen Artikel und Kasten lesen muss. Müllers tendenziöse, immer zu 100% bürgermeistergetreue Berichterstattung über Altriper Zustände lassen Zweifel an seiner Unabhängigkeit aufkommen. Ich frage mich ernsthaft, was er von Onkel Jacob eigtl. bekommt für seine Hofberichterstattung. Mit unabhängigem Journalismus hat das jedenfalls nichts zu tun

Fragen, die sich der Autor mal inbezug auf das Gemeinwohl stellen könnte wären: 

1. Wieso wird ein gemeindeeigenes Grundstück ohne Ausschreibung an einen Unternehmer für einen sehr günstigen Preis verkauft? Das hat ein Geschmäckle, denn wenn schon ein Teil des öffentlichen Parkgeländes privatisiert wird, hätte man doch wenigstens für das Gemeinwohl durch eine Ausschreibung an den Höchstbietenden verkaufen können.

2. Wieso hat man im Bebauungsplan denn NICHT festgelegt, dass es sich bei dem geplanten Gebäude um ein Ärztehaus handelt? Im Sinne des Gemeinwohls hätte man damit die ärztliche Versorgung im Ort sicherstellen können. Wollte man offenbar aber gar nicht. So haben die Gemeindevertreter vor Gericht sogar zugegeben, dass ja noch nicht klar sei, welche Nutzungen im Erdgeschoss des Gebäudes realisiert würden. Äh hallo? Gemeinwohl? Schließlich hat man die mehr als 130 Einwände mit der Aussage vom Tisch gewischt, ein Ärztehaus rechtfertige, dass man den Einwand ignoriert. Und am Ende werden es vielleicht nur eine Apotheke und Privatwohnungen?

3. Wegen der fehlerhaften Abwägung und erheblichen Planungsdefiziten wurde der Bebauungsplan vom OVG einkassiert. Man hat zudem das falsche Verfahren gewählt und muss nun noch mal mit dem richtigen Verfahren von vorne anfangen, womit sich das Bauvorhaben zum Schaden aller verzögert. (Und Herr Müller glauben SIe mir, egal, was Sandmännchen ihnen in der Gutenachtgeschichte erzählt, das dauert mit Sicherheit länger als 8 Monate!!) Im Sinne des Gemeinwohls dürfen wir Steuerzahler ja wohl erwarten, dass bei einem so wichtigen Bauvorhaben nicht so stümperhaft geplant wird und dass die Planung nicht gegen geltendes Recht verstößt!

Im Artikel wird der Bock zum Gärtner gemacht und die, die den Mist verzapft haben, kommen ungeschoren davon und dürfen andere, die den Mist aufgedeckt haben, an den Pranger stellen.
Verkehrte Welt? 
Ne, das ist die Müllerwelt.

OVG-Urteil jetzt öffentlich

Jetzt kann sich jeder selbst ein Bild machen und ist nicht auf Märchenerzählungen aus der Rheinpfalz angewiesen: Link zum OVG-Urteil
Ich habe es studiert und bleibe daran hängen: „Im Übrigen haben die Vertreter der Antragsgegnerin [=die Gemeindeverwaltung] in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass bislang noch unklar sei, welche Nutzungen im Erdgeschoss des Gebäudes realisiert würden. Dies weist auf eine Diskrepanz zwischen der Erwägung, das Parkgelände gerade wegen der Bedeutung eines überwiegend von Ärzten genutzten Hauses zu überplanen, und der Offenheit der vertraglichen Bindungen.“ (Abs. 46) Das ist doch sehr irritierend und passt dazu, dass man im Bebauungsplan eben nicht festgelegt hat, dass das Grundstück für die ärztliche Versorgung bebaut wird, man hat das offen gelassen. Frag ich mich, wer hier eigtl. wirklich die „Gsundheit de Menschheit“ gefährdet…


OVG RLP sagt: Bebauungsplan Ärztehaus unwirksam

Zitat aus der Presseerklärung des Oberverwaltungsgerichts: „Das Oberverwaltungsgericht erklärte den Bebauungsplan [Ärztehaus] für unwirksam, weil er gegen höherrangiges Recht verstoße. Dabei spreche bereits einiges dafür, dass die Gemeinde nicht berechtigt gewesen sei, die Planung im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung und Erstellung eines Umweltberichts vorzunehmen…“
Manchmal liegt man also mit dem gesunden Menschenverstand nicht ganz daneben. Den Bäumen nützt es leider nichts mehr, weil man ja (vor)eilig Tatsachen geschaffen hat. Ganz ehrlich, die Planerei im beschleunigten Verfahren ist einfach grundverkehrt und bei uns in Altrip leider Usus (aktuell wieder bei den geplanten Doppelhaushälften am Damm). Das muss endlich ein Ende haben. Das Urteil möge den Verantwortlichen den richtigen Weg weisen.

https://ovg.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/veraenderungssperre-und-bebauungsplan-der-gemeinde-altrip-unwirksam/

„Aisch sin ä paar Bääm wischtischer als die Gsundheit de Menschheit“

Das brüllte gestern der Ortsvorsteher seinen renitenten Schäfchen ohne Mindestabstand ins Ohr, während er die Berichterstattung der Presse behinderte und der Journalisitin bedrohlich nah kam.
Weil der Dorfentwicklungsinitiative die „Gesundheit der Menschheit“ wichtig ist und sie keine Eigeninteressen verfolgt, hat sie für den Erhalt des Baumbestandes des 100 Jahre alten Parks „Alter Friedhof“ gekämpft. Das ist nun Geschichte…

  • die Gemeinde ließ gestern die Bäume fällen, obwohl sie nicht mehr Eigentümerin des Grundstücks ist
  • die Gemeinde ließ die Bäume fällen, obwohl ein Normenkontrollverfahren eröffnet wurde mit ungewissem Ausgang
  • Das Grundstück wurde laut Aussage von Herrn Jacob gerade erst am 24.10.2018 verkauft. Man hat aber die Suche nach Alternativen bereits 2015 eingestellt. 3 Jahre sind eine lange Zeit für die Rechtfertigung der „Alternativlosigkeit“ zumal die Dorfentwicklungsinitiative mehrere Alternativen auf den Tisch gebracht hat
  • Alle Einwendungen wurden mit dem Argument abgewiesen, dass es sich bei einem Ärztehaus „um eine Nutzung von übergeordnetem gemeindlichem Interesse“ handele. So müsste also im Kaufvertrag diese Nutzung des Grundstücks als Ärztehaus festgeschrieben worden sein. Denn wenn es nicht festgeschrieben wurde, hätte der Käufer des öffentlichen Grundstücks ja keine Verpflichtung ein Ärztehaus zu bauen. Könnte sich, wenn er wollte, auch einfach seine Privatvilla dort hin stellen, schließlich versucht er seine bisherige gerade zu verkaufen…? Mal abgesehen davon, dass man m.E. eine Ausschreibung hätte machen müssen … dann wäre das Grundstück wenigsten nicht zu diesem lächerlichen Preis verscherbelt worden.
  • nachhaltige Dorfentwicklung sieht anders aus. Anstatt den Leerstand im Ortskern mal anzugehen und sinnvolle ernst gemeinte „Nachverdichtungskonzepte“ zu entwickeln, werden immer mehr grüne, unbebaute Grundstücke verscherbelt (Alter Friedhof, Am Damm, Neubaugebiete …), um upper-class Wohnungen bauen zu lassen. Für Normalsterbliche oder gar Wenigverdiener entsteht in Altrip keine einzige Wohnung… Wachstum ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit. 
  • Man hat keine Kosten und Mühen gescheut, damit wirklich nur das MInimum des Minimums an Naturschutzmaßnahmen gemacht werden muss. Es durfte nicht während der Brutzeit gefällt werden. Das wars dann auch schon. Scheiß auf die Bäume, die Fledermäuse, die Vögel, die Käfer, die Schmetterlinge, die Insekten …. Meine Damen und Herren: Hier geht es um nichts geringeres als die „Gsundheit de Menschheit“. 
Weiter so ihr weißen alten Männer. Nach euch die Sintflut.

Altrip ist KEINE Insel…

… auch wenn es einem inbezug auf den öffentlichen Nahverkehr so vorkommt.

Altrip ist keine Insel … wenn der geplante Polder Waldsee/Neuhofen gebaut wird, denn dann ist zu befürchten, dass Altrip bei Hochwasser selbst unter Wasser steht. Die BIHN (Bürgerinitiative Hochwasser und Naturschutz Altrip e.V.) informiert mit einem Flugblatt und ruft dazu auf, sich noch mal aufzubäumen und eine Einwendung zu schreiben. Formulierungshilfen findet man auf: www.bihn-altrip.de.

R.I.P. Kastanien

Gestern sind die anderen beiden Kastanien gefällt worden. Im vorauseilenden Gehorsam. Hier die Altriper Version der seit den 70ern berühmt gewordenen indianischen Weisheit:
Erst wenn der letzte Baum gefällt,
die letzte Biene vergiftet,
die letzte Fläche versiegelt ist,
werden wir feststellen,

Kann jeder für sich selbst ausfüllen.

Heute um 19 Uhr Trauerfeier an den Baumstümpfen.

Meins ist schneller

Nachdem nun sowohl in der Rheinpfalz als auch im Amtsblatt der Messias vor den magentafarbenen Fahnen die frohe Botschaft verkündete, dass Altrip jetzt auch an die Zukunft (schnelles Internet) angeschlossen sei, muss ich mal ganz blöd nachfragen bzw. ein paar Anmerkungen dazu los werden:
Mir kommt das komisch vor, dass unser Ortsvorsteher vor den magentafarbenen Fähnlein steht und staatstragend den Eindruck erweckt als sei die Telekom die einzige Firma, die in Altrip schnelles Internet ermöglicht. Dies vorweg: das ist sie nicht. Ich habe seit längerem noch schnelleres Internet (400 Mbts/sec), da im Haus ein Kabelanschluss liegt. In beiden Artikeln aber werden die anderen Möglichkeiten (sprich die Konkurrenz) mit keiner Silbe erwähnt, vielmehr entsteht durch die zur Schau getragene Einigkeit von privatem Konzern und Verwaltung der Eindruck: das ist irgendwie was staatliches. Gerade so als wäre der global player wieder Staatsmonopolist und nie privatisiert worden. In diesem Geiste treten auch die Haustürverkäufer auf, die nun an den Türen klingeln und über das neu verlegte Glasfaserkabel sprechen obwohl es einfach um neue Kunden, neue Verträge, upgrades, pinke pinke Kohle geht. (Ach muss ich die jetzt reinlassen? Müssen die was am Anschluss machen? Ah ja das stand ja in der Zeitung… denkt sich mancher Altriper vielleicht?)
Ich weiß ja nicht, aber ist das nicht so als würde sich der Bürgermeister vor Lidl ablichten lassen und ins Amtsblatt schreiben: kauft bei Lidl!?
Ach ja noch was: nicht nur die DIGITALE Infrastruktur ist wichtig für Familien und Unternehmen sondern auch ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr ist ein MUSS, wenn eine Kommune für Familien attraktiv sein möchte.